Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich 


1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die ASA Handelskontor GmbH (im Folgenden als „ASA“ bezeichnet), Esmarchstraße 82-84, 22767 Hamburg, Deutschland und der Kunde.  
2) Alle Lieferungen und Leistungen, die ASA für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von ASA (Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

 

§ 2 Vertragsabschluss

1) Die Angebote von ASA auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei ASA Waren zu bestellen.
2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch z.B. Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu ASA  passiert hat. ASA ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
3) Sollte die Auftragsbestätigung von ASA Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung technische bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist ASA berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei ASA die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet. 
4) ASA ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

 

§ 3 Preise 

1) Alle genannten Preise verstehen sich netto exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ( z. Zt.  19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand  zum Zeitpunkt der Bestellung.
2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands,  werden die Kosten gesondert berechnet. 
3) Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. 
4) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von ASA werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen / Rücktrittsvorbehalt

Zahlungsbedingung ist grundsätzlich per Vorkasse oder cod (cash on delivery/Nachnahme).

1) Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus). ASA  behält sich nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten, die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch von ASA gefährdet ist. 
2) Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können gegen Rechnung oder Bankeinzug, sofern das betroffene Konto bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut geführt wird, durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an ASA zu übermitteln. 
3) Bei Bestellungen auf Rechnung oder Bankeinzug werden die Angaben des Kunden in jedem Falle entsprechend dieser Bedingungen umfänglich geprüft (Schufa, Creditreform, etc.). Der Kunde erklärt mit Bestellung, dass er der Einholung dieser Auskünfte zustimmt. 
4) Bestellungen auf Rechnung oder Bankeinzug sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
5) Wurde Zahlung per Bankeinzug vereinbart, so hat der Kunde die für Rücklastschriften, die auf seinem Verschulden, insbesondere infolge mangelnder Kontendeckung beruhen, ASA von den beteiligten Kreditinstituten berechneten Kosten sowie eine Bearbeitungspauschale von 5.- EUR zu tragen, sofern ASA nicht einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

 

§ 5 Widerrufsrecht ( Widerrufsbelehrung )

1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen. 
2) Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen die in der in § 5 Abs. 1 genannten separaten Belehrung näher erläutert werden. Bei Rücksendung von Waren die der Bestellung des Kunden entsprechen und deren Bestellwert insgesamt EUR 40,-- (inkl. MwSt.) nicht übersteigt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung; ansonsten erfolgt die Rücksendung auf Kosten von ASA.
3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß § 5 Abs. 4 - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.
4) Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

§ 6 Lieferbedingungen 

1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. 
2) Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass ASA  selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.
3) Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von ASA  nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird ASA  dem Kunden anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist oder vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird ASA  den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
4) Soweit ASA, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten. 
5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die ASA nicht zu vertreten hat
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
7) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung ASA. 

 

§ 7 Transportschäden

Die Gefahr geht grundsätzlich an Lagergrenze ASA über (Lieferung ex works). Der Kunde ist verpflichtet, vor Quittierung der Ware diese zu prüfen (bei Displays insbesondere auf Glasbruch!) und den Schaden/Fehlmengen auf den Frachtpapieren zu vermerken und gegenzeichnen zu lassen. Wir sind unverzüglich über jeden Schaden/Fehlmenge schriftlich in Kenntnis zu setzen. 

 

§ 8 Bonitätsprüfung, Schufa-Klausel

1) Der Kunde willigt ein, dass ASA  seine Daten, die er ASA  im Rahmen der Kaufanbahnung und der Abwicklung des Kaufvertrages zur Verfügung stellt (Personendaten und Konto-, Kredit- oder Bankkarten-Angaben) an die SCHUFA Holding AG ("SCHUFA") zum Zwecke der Kreditprüfung übermittelt. Unabhängig davon übermittelt ASA  der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Rücktritt, Kredit- oder Bankkartenmissbrauch). Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. 
2) Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten für Bonitätsanfragen an ihre Vertragspartner in der EU. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Die Daten werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft dargelegt wurde. 
3) Auskunft über die zu der Person des Kunden gespeicherten Daten bei den genannten Unternehmen kann der Kunde unter der folgenden Anschrift erhalten: SCHUFA HOLDING AG, Wendenstraße 4, 20097 Hamburg. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das unter www.schufa.de eingesehen werden kann oder auf Wunsch dem Kunden von ASA zur Verfügung gestellt wird. 

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ASA.  
2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von ASA nicht zulässig. Lieferung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Der Kunde tritt insbesondere Forderungen aus dem Weiterverkauf der noch nicht an uns bezahlten Ware an uns ab. Der Kunde verpflichtet sich, die Forderungen z.B. im Rahmen eines Factorings, nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten. Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Der Käufer bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Zahlung von einer drohenden Insolvenz innerhalb der nächsten 3 Monate nichts bekannt ist.

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Im Falle einer Verarbeitung der Kaufsache ist ASA als Hersteller i.S.v. § 950 BGB und somit als Eigentümer anzusehen. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Auf entsprechende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausdrücklich hinzuweisen, es sei denn, die Bedingungen sollen unter Kaufleuten gelten. Auf die Verkaufsbedingungen sollte spätestens mit der Auftragsbestätigung hingewiesen werden.

 

§ 10 Gewährleistung

1) Die Ansprüche des Kunden gegen ASA bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen.
2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen ASA. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von 12 Monaten ab Erhalt der Ware.
4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von sechs Monaten ab Erhalt der Ware.

 

§ 11 Reparaturkosten / Kostenvoranschläge 

Werden Waren zur Reparatur an  ASA  oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veddränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an ASA  zu erstatten.

 

§ 12 Haftung 

1) ASA hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei ASA gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet ASA nicht.
2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von ASA auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet ASA nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

§ 13 Aufrechnungsverbot

1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von ASA aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von ASA, Rechte auf Zurückbehaltung, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

 

§ 14 Datenschutz


Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.

 

§ 15 Gerichtsstand ist grundsätzlich Hamburg. 

 

 

§ 16 Schlichtungsverfahren


Bei Streitfällen über einen Verbrauchervertrag, nehmen wir an keinen Schlichtungsverfahren teil.